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NEWS

BAG-Urteil zur Ersetzungsbefugnis einer Rente durch Kapitalzahlung

BAG-Urteil vom 17.01.2023 – 3 AZR 220/22


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Neues Nachweisgesetz ab 01.08.2022

Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU in deutsches Recht.


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BAG zur Anpassung laufender Betriebsrenten

Prüfung der Rentenanpassung durch zusagenden AG entfällt, wenn die PK alle erwirtschafteten Überschüsse zur Erhöhung der Betriebsrenten verwendet.


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Überarbeitung des BMF-Schreibens zur betrieblichen Altersversorgung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat punktuell sein Schreiben zur steuerlichen Förderung der bAV vom 12. August 2021 aktualisiert.

 


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Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung (§ 1a Abs. 1a BetrAVG)

Das BAG hat am 8.3.2022 im Revisionsverfahren zwei Parallelentscheidungen des LAG Niedersachsen überprüft und die Revisionen der AN zurückgewiesen


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Urteil des FG Hessen zugunsten eines Zeitwertkontos eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Das FG in Kassel hat mit Urteil vom 29.9.2021 Zeitwertkonten zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers zugelassen.


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Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage - Entscheidung des FG Düsseldorf

Die fehlende Erdienbarkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage rechtfertigt keinen Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung.


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Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht als Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004

Der BFH hat sich mit der Besteuerung einer Rentenzahlung eines vor 2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrags beschäftigt.


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