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Änderung der Berechnungsweise des maßgeblichen Zinssatzes für Pensionsrückstellungen

Der deutsche Bundestag hat am 18.02.2016 das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften beschlossen, das am 26.02.2016 auch den Bundesrat passiert hat und am 17.März 2016 in Kraft getreten ist.

Gemäß § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB E wird damit der Referenzzeitraum für die Ermittlung des maßgeblichen Zinssatzes für Pensionsrückstellungen von sieben auf zehn Jahre verlängert.

Die Neuregelung ist für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, verbindlich anzuwenden. Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen und vor dem 01.01.2016 enden besteht das Wahlrecht zur vorzeitigen Anwendung.

Bei Anwendung der Vereinfachungsregelung des § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB und somit Ansatz desjenigen Zinssatzes, der sich für eine angenommene Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt, verändert sich der Diskontierungssatz zum 31.12.2015 bei Anwendung des Wahlrechtes von 3,89 % auf 4,31 %.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat für Jahresabschlüsse 2015, in denen das Wahlrecht nach Verabschiedung durch den Bundesrat, aber vor Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ausgeübt wird zwei mögliche Sichtweisen vorgestellt, nach denen entweder die Erteilung eines bedingten Bestätigungsvermerkes möglich ist, so dass der Abschluss erst nach Inkrafttreten des Gesetzes gebilligt würde oder aber eine direkte endgültige Billigung des Abschlusses schon vor Inkrafttreten zu erfolgen hat. In jedem Fall wäre der Abschluss somit nach Inkrafttreten des Gesetzes – vorbehaltlich dessen, dass keine sonstigen Einwendungen bestehen – uneingeschränkt testiert.

Der Unterschiedsbetrag, der sich aus der Neuregelung ergibt, unterliegt einer Ausschüttungssperre und ist unter der Bilanz oder im Anhang anzugeben. Die Höhe des Unterschiedsbetrages ist hierbei nicht einmalig im Umstellungsjahr, sondern laufend zu ermitteln, so dass ab der erstmaligen Anwendung eine dauerhafte Doppelbewertung erforderlich wird.

Die Änderungen gelten ausschließlich für Pensionsverpflichtungen, finden also zum Beispiel keine Anwendung bei Altersteilzeitverpflichtungen oder Jubiläumsgeldverpflichtungen.


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